AGBs

1. Auftragsannahme
Dieser Auftrag gilt als angenommen, wenn wir ihn nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Erteilung schriftlich abgelehnt haben. Sämtliche Lieferungen und Leistungen
erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen.
Die für uns handelnden Handelsvertreter sind Abschlussvertreter. Abschlussver -
treter sind nicht berechtigt, geschlossene Verträge zu annullieren. Das Vertrags -
angebot des Kunden gilt uns in dem Augenblick als zugegangen, indem es dem
Vertreter übergeben worden ist.
Unsere Aufträge werden generell noch einmal von einem Werksangehörigen
technisch abgeklärt. Sollten bei dieser technischen Besprechung Kundenwünsche
geäußert werden, die nicht realisierbar sind, so sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
Abänderungen dieser Bedingungen, mündliche Zusagen und abweichende Vereinbarungen
haben nur Gültigkeit, wenn sie im Auftragsformular schriftlich niedergelegt
sind. Das gilt insbesondere für Abmachungen mit Vertretern der Firma.

2. Lieferzeiten
Vereinbarte Lieferzeiten gelten noch bei Überschreitung um 4 Wochen als eingehalten,
sofern der Besteller nicht bei Ablauf des Termines ausdrücklich schriftlich
eine Nachfrist von 4 Wochen gestellt hat.
Lieferungsverzögerungen durch höhere Gewalt, wie Streiks, Schwierigkeiten bei
Rohstoffmaterialbeschaffung und Betriebsstörung aus nicht von der Firma zu vertretenden
Gründen, unterbrechen die vereinbarte Lieferzeit und entbinden die
Firma von der Lieferpflicht und allen Ersatzansprüchen des Bestellers. 

3. Abrufaufträge
Abrufaufträge ohne Lieferzeitangabe sind spätestens 1 Jahr nach der Auftrags -
erteilung zur Lieferung bzw. Montage abzurufen. Verzögert der Besteller die
Annahme um mehr als 3 Monate nach Liefertermin, so ist die Firma berechtigt,
eine Anzahlung von 30 % der Auftragssumme als Vorkasse zur Sicherstellung der
Interessen zu fordern.

4. Auftragsdurchführung
Wir sind berechtigt, den genauen Tag der Nachmessung und Montage zu bestimmen.
Sofern der Kunde über einen Telefonanschluss verfügt, so wird die Termin -
absprache der Montage mit seiner Zustimmung erfolgen. Führen wir die Montage
der bestellten Artikel aus, so übernimmt der Kunde das Risiko für Schönheitsreparaturen,
falls Schäden am Putz, Mauerwerk und Fenster entstehen sollten; es sei
denn, der Besteller könnte unseren Monteuren grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
nachweisen. Insbesondere gilt diese Bestimmung für die Demontage alter Fensterund
Türelemente und Neumontage von Rollladen zum nachträglichen Einbau.
Sämtliche Markisentücher unterliegen einer laufenden Kontrolle, sowohl in der
Weberei als auch bei der Fertigung der Anlage. Trotzdem lassen sich geringfügige
Unregelmäßigkeiten wie Knoten, kleine Farbtupfer, weiße Schussfäden, ungleiche
Stärken im Faden, geringfügige Farbabweichungen usw. nicht gänzlich vermeiden
und berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung oder Kaufpreisminderung.
Fenster- und Türelemente, die mit Isolierverglasung geliefert werden, beinhalten
eine Garantiedauer von 5 Jahren ab Montagetag. Beim Glas gelten bei der
Gewährleistung die besonderen Bestimmungen der Glasindustrie. Zu den Erläuterungen
der besonderen Eigenschaften von Glas (Sprödigkeit als unterkühlte
Schmelze), und den daraus abzuleitenden Gewährleistungsansprüchen, verweisen
wir auf die Bedingungen der Deutschen Glasindustrie. Auch hier sind kleine
Unregelmäßigkeiten, wie Wasserflecke, Lunker oder Schlieren handelsüblich und
nicht zu vermeiden. Abnahmeverweigerung oder Minderung des Kaufpreises ist
hier ebenfalls ausgeschlossen.
Soweit die Montagekosten im Preis enthalten sind, setzen diese Kosten eine normale
Montage voraus. Bei Auftreten von Schwierigkeiten, die, um eine Montage
überhaupt zu ermöglichen, Zusatzleistungen erforderlich machen, wie z. B.
Schweißarbeiten, Stemm-, Mauer-, Beton- oder Schlosserarbeiten, usw., kann die
Firma für diese Mehrarbeiten eine angemessene Vergütung fordern.
Zwischenzeitliche Profil- oder Konstruktionsänderungen, die dem technischen
Fortschritt dienen, bleiben uns ausdrücklich vorbehalten und berechtigen keineswegs
eine Annahme- oder Zahlungsverweigerung.
Die Nachmessung und Anfertigung der bestellten Artikel erfolgt im Rahmen der
Möglichkeiten, die der Firma zur Verfügung stehen. Hier gelten insbesondere die
fachlichen Hinweise unserer Werkstechniker beim Aufmaß bzw. die Möglichkeiten
der sich aus diesem Aufmaß ergebenen Montageart für den Einsatz der Monteure.
Alle Artikel sind Maßanfertigungen und sind daher vom Umtausch ausgeschlossen.
Ebenso ist eine Änderung oder Rücknahme der nach Maß hergestellten
Artikel nicht möglich.

5. Reklamationen, Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche,
Gefahrenübergang
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Einbau zu prüfen und evtl. Mängel
schriftlich direkt der Firma anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel wird dem Besteller
hierfür eine Frist von 10 Werktagen ab Lieferung eingeräumt. Der Besteller
kann von uns Nachbesserung aufgrund der gemeldeten Mängel verlangen.
Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der Besteller die ihm ob -
liegenden Vertragsverpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt hat oder wenn
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am bemängelten Gegenstand ohne
Zustimmung der Firma ausgeführt werden. Für die weitere Gewährleistung gilt die
Bestimmung des §13 Abs. 4 der VOB.
Jede Gefahr geht nach erfolgter Lieferung oder Montage der bestellten Ware auf
den Besteller nach Unterzeichnung des Monteur- oder Lieferscheines über. Diese
Bestimmung hat auch Gültigkeit für Unterschriften eines Annahmebeauftragten
des Bestellers. Alle Ansprüche, die die Oberflächenbeschaffenheit der von uns gelieferten
Artikel betreffen, sind insbesondere hiervon betroffen.
Die Ware ist bei Lieferung auf einwandfreie Ausführung vom Besteller oder des
Annahmebeauftragten zu prüfen. Spätere Reklamationen, die Kratzer, Lackschaden,
Eloxalbeschädigungen betreffen, sind absolut ausgeschlossen.

6. Preis – Maßberechnungen – Zahlungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar netto ohne jeglichen Abzug nach Montage oder Lieferung.
Ist im Einzelfall die Bezahlung in Raten vereinbart, so wird zusätzlich für den
Ratenzahlungszeitraum eine Zinsberechnung in banküblicher Höhe vorgenommen.
Sind Ratenzahlungen schriftlich vereinbart, so sind diese jeweils bis zum 10. eines
jeden Monats zu leisten. Kommt der Besteller mit seiner Rate länger als 10 Tage in Verzug,
so ist der gesamte Restkaufpreis sofort fällig, ohne dass es einer Mahnung oder
Verzugsetzung durch uns bedarf. Auf ein Verschulden des Bestellers oder dessen Zahlungsfähigkeit
kommt es dabei nicht an.
Zahlungen haben ausschließlich an unsere Firma, d. h. auf die genannten Konten zu erfolgen.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach dessen Abschluss in den
Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt,
durch die der Anspruch auf Gegenleistung gefährdet wird und wenn eine solche Lage
des Bestellers, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand, uns erst
nachträglich bekannt wird.
Statt des Rücktrittes sind wir dann berechtigt, vor Auslieferung oder Montage eine
Bankbürgschaft oder aber eine Bürgschaft eines Mitverpflichtenden zu verlangen. Kann
eine Bürgschaft nicht beigebracht werden, so ist die Firma berechtigt, den Kaufpreis vor
der Lieferung oder Montage in bar als Vorauszahlung zu verlangen. Wird eine Bürgschaft
unsererseits von einem Mitverpflichtenden verlangt, so muss diese den gesamten
Auftragswert zuzüglich aller Nebenkosten enthalten.
Bei Maßabrechnungen für Rollladen aus Kunststoff oder Aluminium beträgt der
Mindestflächeninhalt 1 qm. Lt. DIN-Vorschrift 18076 der VOB wird das Höhenmaß der
Rollladen mit + 15 cm gerechnet.
Für Fenster und Türen aus Aluminium und Kunststoff können in Breite und Höhe Maßabweichungen
von + - 2% auftreten. Alle vom Vertreter im Auftrag eingetragenen
Maße sind ca.-Maße und dienen der Preisermittlung bei Abschluss des Vertrages. Die
genauen Fertigungsmaße werden noch einmal nach Abschluss des Vertrages von einem
Werkstechniker auf der Baustelle festgestellt und endgültig für die Fertigung bestimmt.
Sollten sich nach der Auftragserteilung die Maße ändern, so bleibt uns eine entsprechende
Preisänderung vorbehalten. Sonnenschutzanlagen (Markisen) können hier eine
Ausnahme sein, d.h. diese Maße kann auch der Abschlussvertreter bei Abschluss des
Vertrages mit dem Besteller als endgültig bestimmen.
Für Markisenanlagen sind + - 1 % für Längenabweichungen und + - 5 % Maßabweichungen
im Ausfall zulässig. Die Längenangaben bei Markisenanlagen sind jeweils
über die gesamte Länge, d. h. einschl. der seitlichen Armaturen, angegeben. Das Mar -
kisentuch ist in der Länge nach ca. 10-15 cm schmaler als die Gesamtlänge einschl. der
Armaturen je nach Ausführung. Ausgenommen bei vereinbarten Festpreisen sind generell
die zusätzlich anfallenden Kosten für Dichtungsmittel und Montagesetzhölzer. Da
diese Kosten erst nach Montage in tatsächlicher Höhe ermittelt werden können, so erfolgt
diese Berechnung nach Verbrauch, auch dann, wenn für den Auftragsumfang ein
Festpreis schriftlich vereinbart wurde. Für die Berechnung ist jeweils der am Tage der
Lieferung oder Montage gültige Mehrwertsteuersatz bindend. Das gilt auch im Falle
einer Festpreisvereinbarung. Der Kunde ist verpflichtet, Mehrwertsteuererhöhungen,
die gesetzlich vorgeschrieben sind und zwischen Auftragserteilung und Ausführung
eintreten, zu bezahlen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma im Sinne des verlängerten Eigentumsvorbehaltes
bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie Forderungen
aus der gesamten Geschäftsverbindung. Die Ware bleibt auch dann Eigentum der
Firma, wenn der Kunde als Nutznießer den Kaufpreis an einen Dritten gezahlt hat.
Auch dann wenn zwischen dem Kunden als Nutznießer und einem Dritten schriftliche
Verträge bestehen, bleibt die Ware Eigentum der Firma. Die Firma ist in solchen
Fällen verpflichtet, dem Nutznießer nachzuweisen, dass der Dritte die Waren
nicht bei der Firma bezahlt hat. Als Kaufpreis gilt dann die Rechnungssumme, die
von der Firma mit dem Dritten vereinbart wurde. In solchen Fällen ist die Firma berechtigt,
den Kaufpreis der gelieferten Ware vom Kunden noch einmal zu verlangen,
der die Ware derzeit nutzt.
Der Besteller darf über die von uns gelieferte Ware nur mit unserer Genehmigung
verfügen. Im Falle einer derartigen Verfügung verpflichtet sich der Besteller auf
Verlangen die Namen der Drittschuldner, so wie die Höhe seiner Forderungen mitzuteilen
und die ihm gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen in Höhe
seiner bei uns bestehenden Schuld unwiderruflich zur Sicherung an uns abzutreten.
8. Nichterfüllung des Vertrages – Abnahmeverweigerung
Tritt der Besteller vor Anfertigung der Waren aus rechtsunwirksamen Gründen
vom Vertrag zurück, so ist er gegen Einzelnachweis verpflichtet, die entstandenen
Kosten (Provisionszahlung) und den entgangenen Gewinn voll zu ersetzen. Eine
Schadenspauschale wird ausgeschlossen. Kündigt der Besteller den Vertrag nach
dem Tage des Beginns der Fertigung, so ist der Besteller verpflichtete, die Maß -
elemente abzunehmen und Zug um Zug gegen Lieferung oder Montage die Ware
zu bezahlen. Die Firma hat sich evtl. Einsparungen (Montagewegfall) anrechnen
zu lassen.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist
Münster, soweit wir den Vertrag mit einem im Handelsregister eingetragenen
Kaufmann abgeschlossen haben. Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten gilt für das
gerichtliche Mahnverfahren Münster als Gerichtsstand vereinbart.

10. Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln,
so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages doch wirksam.
An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

D =Dreh, DS =Dreh-Stulp, DK =Dreh-Kipp, K =Kipp, F =Fest, FF =Fester Flügel, 
S =Schwing, HS =Hebe-Schiebe-Tür, HSK =Hebe-Schiebe-Kipp-Tür, 
AS =Abstell-Schiebe-Tür, HT =Haustür, OL =Oberlicht,UL =Unterlicht,
RAK =Rollladen-Aufsatzkasten, VSG =Verbund-Sicherheitsglas,
ESG =Einscheiben-Sicherheitsglas, LZR =Luftzwischenraum,
NBA =Neubaukasten